Diesel-Fahrverbot Berlin:

CDU und FDP fordern Berufung

Am Dienstag fiel das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Berlin. Die CDU- und FDP-Fraktionen forderten den Berliner Senat jetzt dazu auf, in Berufung zu gehen.

Seit Dienstag, dem 9. Oktober, müssen sich auch die Dieselfahrer der Hauptstadt auf Fahrverbote in mindestens elf Straßenabschnitten einstellen. Die CDU- und FDP-Fraktionen wollen das Urteil nicht akzeptieren und forderten den Berliner Senat jetzt auf, gegen die drohenden Diesel-Fahrverbote in Berufung zu gehen.

Berufung gegen Diesel-Fahrverbot in Berlin

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und jetzt die Hauptstadt: Am Dienstag erreichte das Diesel-Fahrverbot Berlin. Das am Verwaltungsgericht gefällte Urteil fordert angesichts zu hoher Schadstoffbelastung Diesel-Fahrverbote für elf Straßenabschnitte. Ab Mitte 2019 sollen diese für ältere Dieselgenerationen der Abgasnormen Euro 1 bis 5 tabu sein. Pendler und Reisende ausgenommen betrifft das Diesel-Fahrverbot in Berlin damit allein 200.000 Pkw. Nicht hinnehmen wollen das die Fraktionen von CDU und FDP: Sie forderten den Berliner Senat auf, Berufung gegen das Diesel-Fahrverbot einzulegen.

Durch die Berufung soll ein zeitlicher Puffer für Maßnahmen geschaffen werden, um Fahrverbote zu vermeiden. CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger erklärte dazu am Donnerstag: „Einerseits müssen wir Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, andererseits müssen wir verhindern, dass noch mehr Straßen für Diesel gesperrt werden.“

Proteste aus der Opposition

Die CDU plant, im Lauf der nächsten zwei Wochen Pläne gegen weitere Fahrverbote auszuarbeiten, die als Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht werden können. Zu diesem Zweck streben die Christdemokraten zeitnahe Treffen mit verschiedenen Verbänden, Initiativen und dem Bund an. Ablehnend zeigt sich die CDU gegenüber den Plänen der parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther. Ihr Pilotprojekt für reinere Luft, das einige Hauptstraßen Berlins mit einem 30er-Tempolimit belegt, musste Kritik einstecken. So forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, ein schnelles Ende des Modellversuchs. Berlin bräuchte „überzeugende Konzepte statt hilflosen Aktionismus.“

An der Seite der FDP-Fraktion strebt die CDU einen Dringlichkeitsantrag an, der in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. In diesem wird der Senat zur sofortigen Umsetzung des Zehn-Punkte-Pakets aufgefordert. Mit dem im Januar beschlossenen Paket hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) Fahrverbote verhindern wollen. Ferner wird der Senat zur Berufung gegen das Diesel-Urteil aufgefordert. Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP, bekräftigte: „Als Politik müssen wir umfassende Maßnahmen etablieren, damit nicht mehr die Gerichte über die Regeln unserer Mobilität entscheiden.“

Grüne gegen Berufung

Gegenstimmen zur oppositionsgeforderten Beschwerde werden seitens der Grünen-Fraktion laut. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erteilte der Berufung eine Absage: „Unter den gesundheitlichen Abgasen in Berlin leiden wir alle, von der Radfahrerin bis zum Dieselfahrer, deshalb brauchen wir Rechtssicherheit und keine Berufung.“ Die generelle Stimmung der Deutschen gegenüber den Diesel-Fahrverboten fällt hingegen zwiespältig aus. Einer Erhebung des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sind 43 Prozent der Befragten gegen die Diesel-Fahrverbote, während 38 Prozent sich für diese aussprechen.

Wer der Umwelt etwas Gutes tun und sich nicht von den drohenden Diesel-Fahrverboten abhängig machen will, der fährt Hybrid. Der Toyotas Prius ist laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) das verbrauchsärmste Auto mit Verbrennungsmotor. Doch auch die anderen Hybrid-Modelle von Toyota führen regelmäßig die Auto-Umweltliste an.

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