Bußgeld bei hoher Geschwindigkeit:

Pistorius will Strafen ans Einkommen koppeln

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung von sozialen Kriterien bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgeschlagen.

Wer rast und viel verdient, soll bei gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener – so der Vorschlag von SPD-Politiker Pistorius. Er hat sich jüngst dafür stark gemacht, Bußgelder in puncto Geschwindigkeit in Zukunft vom Einkommen der Fahrer abhängig zu machen. Denn die bisherigen Strafen treffen Menschen mit geringem Einkommen ungleich härter. Pistorius plädierte zudem in bestimmten Fällen für den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“.

Strafe abhängig vom Einkommen

Nach Pistorius trifft es wohlhabende Großverdiener und Millionäre nicht, wenn sie bei schweren Tempoüberschreitungen zahlen müssen. Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger seien derartige Geldstrafen abgesehen vom Fahrverbot deutlich schwerer zu verdauen. Deshalb plädiert der Innenminister dafür, das Bußgeld ans Einkommen zu koppeln. Dabei geht es ihm allerdings nicht um alle Bußgelder im Straßenverkehr, sondern lediglich um „schwere Verstöße, also Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern“. In Strafprozessen gilt in Deutschland derzeit eine ähnliche Regelung. Auch hier werden Tagessätze verhängt, deren Höhe sich nach dem Einkommen richtet.

Temposünder: Aktueller Bußgeldkatalog

Zu hohe Geschwindigkeiten zählen in Deutschland zu den häufigsten Verkehrsdelikten. Tempoüberschreitungen von 51 bis 60 Stundenkilometern werden in einer geschlossenen Ortschaft mit 280 Euro und außerorts mit 240 Euro geahndet. Zudem gibt es jeweils zwei Punkte in Flensburg. Wer mit mehr als 70 Stundenkilometern zu schnell unterwegs ist, muss innerorts 680 Euro, außerorts 600 Euro zahlen. Auch dann fallen zwei Punkte im Fahreignungsregister an.

Bußgeld Geschwindigkeit: Im Ausland deutlich teurer

In anderen europäischen Ländern wie Italien, den Niederlanden oder Großbritannien werden Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Teil deutlich schärfer geahndet als in Deutschland. Die Schweiz zum Beispiel richtet Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße schon jetzt am Einkommen aus. Bei schweren Tempoverstößen (über 25 km/h zu viel im Ort bzw. über 30 km/h außerhalb) erfolgen sogar eine Anzeige und ein ordentliches Verfahren. Über die Höhe der Geldstrafe entscheidet dann ein Richter.

„Alkolocks“ als Wegfahrsperren

Pistorius plädierte außerdem dafür, in Einzelfällen sogenannte „Alkolocks“ einzusetzen. Sie sollen verhindern, dass sich alkoholisierte Autofahrer hinters Steuer setzen. Mithilfe der Geräte wird vor jedem Start des Motors der Atemalkohol des Fahrers gemessen und im Zweifel die Zündung blockiert. Eine flächendeckende Einführung solcher Instrumente lehnt Pistorius ab. Sinnvoll sei der Einsatz seiner Meinung nach aber, um mehrfach aufgefallene Fahrer oder Wiederholungstäter bei Rehabilitationsprogrammen zu begleiten.

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