CO2-Grenzwerte:

Streit bremst die Zielsetzung

Für die Klimaschutzziele wird es eng: Während Umweltministerin Schulze eine Senkung der CO2-Grenzwerte anstrebt, hagelt es Kritik von Finanzminister Scholz.

Es kriselt bei den Sozialdemokraten: Gegenstand des Zwists zwischen Umweltministerin Svenja Schulze und dem Finanzminister Olaf Scholz sind die CO2-Grenzwerte. Schulze hat sich für eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes bei Pkw ausgesprochen – auch um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen. Finanzminister Olaf Scholz kritisierte Schulze für die Pläne und schob ihnen Spiegel-Informationen zufolge einen Riegel vor.

Klimaschutz mit Streitpotenzial

Als im November 2016 das Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen war, verpflichtete sich Deutschland dazu, bis 2030 strengere Klimaschutzziele zu erreichen. Zusätzlich hatte die Bundesregierung 2017 den Klimaschutzplan 2050 vorgelegt. Definiertes Ziel sei es, die CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu senken.

Experten zufolge müssten dafür die CO2-Grenzwerte zwischen 2021 und 2030 um die Hälfte sinken. Insbesondere rund um Autos und ihre Abgase fällt die Bilanz schließlich düster aus: Immer schnellere und größere Pkw entkräften die positiven Effekte moderner Motoren.

Umweltministerin Svenja Schulze hatte den Klimaschutzzielen mit einem Vorschlag zur Senkung der CO2 -Grenzwerte für Pkw gerecht werden wollen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Pkw im Vergleich zum Jahr 2021 um die Hälfte gesenkt werden.

Zu diesem Zweck hatte die SPD-Politikerin eine Neuregelung auf EU-Ebene gefordert. Kritik musste sie anschließend aus den eigenen Reihen hinnehmen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rügte die Umweltministerin dem Spiegel zufolge für ihren Vorschlag, der dem Magazin zufolge nun vom Tisch sei. Dazu dürfte auch der Besuch der Betriebsräte deutscher Autokonzerne in Berlin beigetragen haben.

Fronten im CO2-Ausstoß

Mitte Juli hatten die Betriebsräte deutscher Autogrößen der Umweltministerin erläutert, dass die Halbierung des CO2-Ausstoßes der Pkw-Flotte nicht nur ein technisches Problem darstellen, sondern auch zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde. Christian Hochfeld, der Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, kritisierte die Haltung im Gespräch mit dem Spiegel: „Den Autokonzernen und Zulieferern geht es darum, dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern.“ Kritik gegen Schulzes Vorschlag kam derweil auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der als Resultat der starken Senkung der Grenzwerte eine „Vernichtung“ der Automobilindustrie verhieß.

Unterstützung erfuhr der Vorschlag der Umweltministerin hingegen durch Peter Mock von der unabhängigen Forschungsorganisation ICCT. Im Interview mit ZEIT ONLINE erklärte er, dass die von Schulze veranschlagten CO2-Grenzwerte technisch machbar seien: „Wer schärfere CO2-Ziele ablehnt, muss offen sagen, dass man die Klimaschutzziele nicht einhalten wird“. Spätestens im Herbst muss in jedem Fall eine Einigung über die CO2-Grenzwerte her. Im Oktober wird die Bundesregierung mit einem Vorschlag im Umweltministerrat der Europäischen Union vorstellig, der Beschluss der EU-Verordnung soll Anfang 2019 erfolgen.

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