Autokameras als Beweismittel -

Versicherer prüfen Dashcam-Nutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Einsatz von Dashcams als Beweismittel erlaubt. Nun könnten auch Autoversicherungen die Kameras zur Aufklärung von Unfällen nutzen. Was bedeutet das für Autofahrer?

Dieses Urteil ist richtungsweisend für alle Autofahrer: Der BGH hatte am 15. Mai 2018 entschieden, dass Aufnahmen von Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Kfz-Versicherungen erwägen nun ebenfalls den Einsatz der Technik. Damit könnte es auch für Autofahrer leichter werden, ihre Unschuld bei einem Unfall gegenüber Versicherern nachzuweisen. Allerdings gibt es auch Einschränkungen.

Videobeweis auf deutschen Straßen – darum ging es im Dashcam-Urteil

Der Begriff “Dashcam” setzt sich aus den englischen Wörtern "dashboard" (Armaturenbrett) und "camera" (Kamera) zusammen und bezeichnet kleine Kameras, die an der Frontscheibe des Autos platziert werden, um den Straßenverkehr davor aufzuzeichnen. Ein Autofahrer in Magdeburg wollte auf diese Weise vor Gericht seine Unschuld an einem Unfall beweisen, allerdings lehnten sowohl Amts- als auch Landesgericht die Kamera-Aufnahmen als Beweismittel ab. Sie werteten die Video-Aufnahmen als einen Verstoß gegen den Datenschutz.

BGH konnte sich der klagende Autofahrer jedoch durchsetzen. Unfallbeteiligte seien demnach hinsichtlich ihrer persönlichen Daten ohnehin auskunftspflichtig, weshalb der Verstoß gegen den Datenschutz nachrangig sei, so die Richter. Damit dürfen Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Gerichtsverfahren genutzt werden.

GDV wertet das Urteil positiv für Versicherungen und Versicherte

Nicht nur im Rahmen von juristischen Streitfällen können Autofahrer fortan ihre Unschuld mit der Kamera beweisen, auch Versicherte können bei der Unfallaufklärung auf die Dashcams hoffen. Tibor Pataki, Leiter der Abteilung Kraftfahrtversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), geht davon aus, dass die Kfz-Versicherungen zur Aufklärung von Unfällen ebenfalls auf Dashcam-Aufnahmen zugreifen werden.

Gegenüber der dpa führte Pataki aus, dass die Autokamera für Versicherer ein Hilfsmittel darstellen könnte, um effektiver gegen Versicherungsbetrug vorzugehen und etwa vorsätzliche Unfälle nachzuweisen. Umgekehrt würden auch die Versicherten selbst profitieren, wenn sie durch die Dashcam ihre Unschuld am Unfallhergang nachweisen können und damit beispielsweise den Schadenfreiheitsrabatt sichern.

Dauerhaftes Filmen mit der Dashcam verboten - das Urteil und seine Grenzen

Allerdings dürfen Dashcams trotzdem nicht einfach uneingeschränkt alles aufzeichnen, denn dann liegt weiterhin ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor. Trotzdem könnten die Bilder in einem Zivilprozess benutzt werden, so der BGH. Dies müsse von Fall zu Fall abgewägt werden.

Gleichzeitig wiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung jedoch auf die technische Möglichkeit hin, nur kurze Aufzeichnungen des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten. Dies ist etwa durch das automatische Überschreiben der Aufnahme in einer Dauerschleife möglich, bei der ältere Aufnahmen in bestimmten Abständen durch neue überschrieben werden.

Weit verbreitet ist die Dashcam in Deutschland bislang noch nicht. Laut IT-Branchenverband Bitkom nutzen aktuell lediglich acht Prozent der Autofahrer diese Technik. Das könnte sich nach dem Urteil nun ändern.

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