Diesel-Fahrverbot in Berlin:

Polizei und Forscher zweifeln

Am Dienstag erreichte das Diesel-Fahrverbot Berlin. Wissenschaftler bezweifeln, ob das wirklich für saubere Luft sorgt – auch die Polizei erhebt Einwände.

Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt erreicht das Diesel-Fahrverbot nun Berlin. Am Dienstag sprach das Verwaltungsgericht sein Urteil für reinere Luft in der Hauptstadt aus. Verkehrswissenschaftler bezweifeln nun jedoch den Effekt des Diesel-Fahrverbots, zum Teil wird sogar ein leichter Anstieg des Schadstoffausstoßes erwartet. Auch bei der Polizei stößt die Entscheidung auf Unverständnis: Eine wirksame Kontrolle erachten viele als unmöglich.

Diesel-Fahrverbote in der Hauptstadt

Auch die Berliner Dieselbesitzer müssen sich künftig auf Fahrverbote einstellen: Am Dienstag fiel das Urteil vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Aufgrund zu hoher Luftverschmutzung sollen ab Mitte 2019 mindestens elf Abschnitte stark frequentierter Strecken für ältere Dieselgenerationen tabu sein. Dem Gerichtsurteil zufolge müsse das Land Berlin Fahrverbote für Autos und Lkw der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gewährleisten.

Davon wären allein mehr als 200.000 Pkw betroffen – Pendler und Besucher nicht eingerechnet. Unter das Diesel-Fahrverbot in Berlin fallen unter anderem die Leipziger Straße in Richtung Potsdamer Platz, die Friedrichstraße und die Reinhardtstraße in der Nähe des Regierungsviertels. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern muss das Land nun Diesel-Fahrverbote prüfen und bis Ende nächsten Jahres einen Luftreinhalteplan beschließen.

Über die Umsetzung muss noch entschieden werden

Ob Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt werden soll, muss in den nächsten Wochen die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther prüfen. Während sie bei der Umsetzung noch Klärungsbedarf sieht, steht das generelle Diesel-Fahrverbot in Berlin für sie außer Frage. Der Luftreinhalteplan müsse dann konkretisieren, welche Straßen und Autos betroffen wären. Neben Ausnahmen für Taxis oder Firmenwagen gelte es, auch die Einführung von 30-Zonen oder zusätzlicher kostenpflichtiger Parkzonen zu bedenken.

Die Maßnahme des Diesel-Fahrverbots soll den Ausstoß des als gesundheitsschädlich eingestuften Stickstoffdioxid verringern. Wie in vielen anderen Städten werden die Grenzwerte in der Hauptstadt teilweise stark überschritten. Das NO2 kann zu Reizungen an Augen und Atemwegen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen und steht in Verdacht die Lungenfunktion zu stören.

Der Effekt steht in Frage

Dem Verkehrswissenschaftler Gernot Sieg zufolge wären die Diesel-Fahrverbote in Berlin kein Garant für saubere Luft, da Autofahrer vermutlich einfach auf andere Strecken ausweichen würden. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur betont der Professor der Uni Münster am Mittwoch, dass sich Fahrten dadurch verlängern würden und der Schadstoffausstoß sogar ansteigen könnte. Sieg zufolge könnten die Grenzwerte an den Messstellen zwar erreicht, die Schadstoffe im Zweifelsfall jedoch nur umverteilt werden.

Eine Warnung darüber, dass streckenbezogene Fahrverbote Ausweichverkehr provozieren würden, sprach auch der Berliner Grünen-Abgeordnete Harald Moritz aus. Es könne nicht die Lösung sein, im Zuge des Diesel-Fahrverbots die Berliner Anwohner in Nebenstraßen mit zusätzlichen Schadstoffen zu belasten.

Polizei zweifelt an Kontrollmöglichkeiten

Da die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig ist, während die Ordnungsämter den ruhenden Verkehr regeln, liegt es an ihr, für die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote in Berlin zu sorgen. Eine Kontrolle der Maßnahme, ab Sommer elf Straßen mit Diesel-Fahrverboten zu belegen, hält die Polizei allerdings für kaum realisierbar. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass solche Verbote wirksam kontrolliert werden können“, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber der WELT. Die Polizei in Deutschland sei Wendt zufolge „dramatisch unterbesetzt“, es gäbe in Berlin häufig nicht die Ressourcen zu allgemeinen Verkehrskontrollen.

Mit der Durchführung der Diesel-Fahrverbote würden aus seiner Sicht andere Aufgaben in den Hintergrund gedrängt: „Ich glaube, dass der Schutz der Bürger vor Gewalt mehr Priorität hat als die Kontrolle von Dieseln.“ Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, hält im besten Fall Stichproben für möglich: „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Eine der betroffenen Straßen ist im Übrigen die Stromstraße - in der auch die Berliner Zentrale der Gewerkschaft der Polizei beheimatet ist.

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