Streit um Diesel:

Koalition mit Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich in der Diesel-Frage geeinigt. Was genau wurde beschlossen und wer profitiert davon? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

In einer Marathonsitzung hat die Koalition jetzt das lang ersehnte Diesel-Paket geschnürt. Nach rund sechsstündiger Beratung einigten sich Union und SPD auf ein neues Konzept, das Diesel-Fahrverbote verhindern soll. Warum sind die neuen Regelungen überhaupt nötig, was wurde genau beschlossen und wer ist davon betroffen? Wir geben dir Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Ausgangslage?

Was Deutschlands Straßen und Städte angeht, herrscht derzeit im wahrsten Sinne des Wortes dicke Luft. In vielen Ballungsräumen werden seit Jahren Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten. Einen großen Anteil daran haben Diesel, weshalb jetzt Diesel-Fahrverbote drohen. In Hamburg sind für ältere Modelle beispielsweise schon zwei Straßen gesperrt worden, Städte wie Frankfurt und Stuttgart drohen nachzuziehen. Nun sucht die Politik nach Lösungen.

Was wurde von der Regierung beschlossen?

Die Koalition will Autohalter vor Diesel-Fahrverboten bewahren. Konkret geht es dabei um Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5. Diese sollen in Verbotszonen einfahren dürfen, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Das Problem: Bislang sondern Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 im Schnitt 670 Milligramm ab, Euro 5 sogar rund 900 Milligramm.

In der EU gibt es seit 1992 Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen. Begonnen wurde mit Euro 1, im Laufe der Jahre wurden die Grenzwerte immer wieder neu angepasst. Seit Anfang 2015 ist die Norm Euro 6 für alle Neuzulassungen verpflichtend.

Besitzern älterer Diesel, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben, bleiben daher zwei Möglichkeiten:

1. Sie tauschen ihr altes Fahrzeug gegen ein neueres, "sauberes" ein und sichern sich dafür eine Prämie. Dabei muss es sich nicht zwingend um einen Neuwagen handeln.
2. Sie greifen auf Hardware-Nachrüstungen zurück, die den Schadstoffausstoß des aktuellen Fahrzeugs ausreichend reduzieren.

Wen betrifft die neue Regelung?

Nicht alle Diesel-Fahrer sind automatisch von den neuen Plänen betroffen. Möglichkeit eins ist für die Klassen Euro 4 und 5 bestimmt, Möglichkeit zwei nur für Euro 5. Zudem kommt es auf die Region an, denn beide Optionen werden nur in den 14 "Intensivstädten" mit besonders schlechten Luftverhältnissen angeboten.

Dazu gehören: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Eingeschlossen sind zudem an diese Städte angrenzende Landkreise. Zwar könnten zu den genannten Städten in naher Zukunft noch einige hinzukommen, eine flächendeckende Lösung für das Diesel-Problem ist bislang aber noch nicht in Planung.

Wo liegen die Probleme?

Die größte Unsicherheit liegt bislang darin, ob die Autoindustrie das Konzept mitträgt beziehungsweise mittragen muss. In puncto Umtauschprämie zeigen sich viele Autohersteller sehr kooperationsbereit. Komplizierter gestalten sich dagegen die Diskussionen beim Diesel-Nachrüsten. Hier besteht noch Klärungsbedarf, sowohl was die Finanzierung als auch die technische Umsetzung angeht. Der Bund erwartet, dass die Automobilhersteller die Kosten für den neuen Einbau übernehmen.

Es ist derzeit allerdings fraglich, ob sich die Autobauer zum Diesel-Nachrüsten bereiterklären. Ein zusätzliches Problem: Die Millionen Besitzer von Dieseln, die nicht in den stark belasteten Städten leben, können sich von dem neuen Konzept der Regierung nichts kaufen.

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