Diesel-Verbot

Polizei führt erste Kontrollen bei LKW und PKW durch.


Bei einer Großkontrolle in der Hamburger Max-Brauer-Allee hat die Polizei am Montag erstmals Autos überprüft. Laut Polizei hätte dabei jedes vierte Fahrzeug gegen das Diesel-Verbot verstoßen.

Seit Juni gelten in Hamburg die ersten Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee ist dabei auch für PKW gesperrt, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Das Fazit nach der ersten Polizei-Großkontrolle Anfang der Woche ist ernüchternd: Fast jeder vierte Autofahrer hat gegen das Verbot verstoßen. Allerdings gestaltet sich die Kontrolle in der Praxis kompliziert und die kritischen Stimmen zum punktuellen Verbot werden lauter.

Die Bilanz der ersten Diesel-Großkontrolle für PKW

Die Maßnahmen wurden in Hamburg umfassend in den Medien angekündigt, dennoch hat die Polizei bei der Großkontrolle am Montag viele LKW- und auch Autofahrer zur Kasse gebeten. Insgesamt seien 255 Fahrzeuge überprüft worden, die zwischen 10 und 14 Uhr am Montag durch die Diesel-Verbotszone der Max-Brauer-Allee gefahren sind. Das Resultat der Polizei: 65 der kontrollierten Fahrzeuge hätten gegen die vorgeschriebene Abgasnorm Euro 6 verstoßen und hier nicht durchfahren dürfen.

Autofahrer, die von der Polizei erwischt werden, müssen ein Bußgeld von 20 Euro zahlen. Für LKW-Fahrer schlägt eine Missachtung des Verbots mit 75 Euro zu Buche. Unklar ist, wann es künftig zu weiteren Großkontrollen der Diesel-Verbotszonen kommt. Doch bereits die erste umfassende Überprüfung sorgt in Hamburg für reichlich Gesprächsstoff.

Kontrolle gestaltet sich in der Praxis kompliziert

Für die Polizei gestaltet es sich nicht leicht, Fahrzeuge zu erkennen, die die geforderte Norm nicht erfüllen. Insbesondere LKW sehe man dies von außen kaum an. Ein weiteres Hindernis gibt es laut Polizei bei ausländischen Fahrzeugen. Weil die Schadstoffklasse hier teilweise nicht einmal in den Papieren eingetragen ist, bleibt nur der Weg über die Online-Nachfrage beim Kraftfahrtbundesamt, die allerdings laut Polizei nicht immer zum Erfolg führt. Ansonsten bleibt der Polizei nur, Aufklärungsarbeit durch Info-Flyer in verschiedenen Sprachen zu betreiben und von einem Bußgeld abzusehen.

Punktuelle Diesel-Verbote in der Diskussion

Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) kritisierte bereits in einem Schreiben Ende Mai, dass Einsatzkräfte neben ihren vielen Aufgaben nun auch Dieselkontrollen durchführen müssten. Ziel der polizeilichen Verkehrsüberwachung sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Weil die Einhaltung etwaiger Abgaswerte aber nicht zur Verkehrssicherheit beitrüge, sei auch deren Kontrolle keine originäre Aufgabe für die Polizei, so die GdP.

Punktuelle Diesel-Verbote in der Diskussion

Nicht nur wegen der vermeintlich aufwendigen Kontrollen sind die aktuellen Fahrverbote für Diesel umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Hamburger Oppositionsparteien CDU und FDP bemängeln außerdem, dass die Verbote ihr Ziel verfehlen würden. Für den BUND sind die ersten Fahrverbote zwar ein gutes Signal, der Verkehr würde jedoch so lediglich auf die umliegenden Straßen umgeleitet, was höhere Belastungen zur Folge hätte. Stattdessen werden flächendeckende Fahrverbote anstelle von punktuellen Kontrollzonen gefordert.

Der Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) weist diese Vorwürfe zurück. Betroffene Fahrzeuge würden auf Strecken mit einer besseren Luftzirkulation umgeleitet, sodass die Grenzwerte auch hier eingehalten würden. Die jüngsten Kontrollen zeigen, dass über die Diesel-Fahrverbote auch künftig noch viel diskutiert werden wird.

Hamburg will mit den beiden punktuellen Diesel-Fahrverboten an der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße die Stickoxidbelastung der Luft reduzieren, um gesundheitlichen Schäden für Menschen vorzubeugen. Die Grenzwerte hierfür wurden an beiden Straßenabschnitten in den letzten Jahren regelmäßig überschritten.

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