Diesel-Fahrverbote: Keine Umsetzung in Köln

Und der Kampf geht weiter: Trotz gerichtlicher Anordnung wird Köln vorerst keine Diesel-Fahrverbote umsetzen. Minister Scheuer rät zu weiterem Widerstand.

Fahrverbote sollen helfen, die Luft in Deutschlands Städten zu verbessern. Dicke Luft herrscht derzeit aber nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Konflikt um die Diesel-Fahrverbote. So wird es in Köln trotz einer gerichtlichen Anordnung vorerst keine Fahrverbote geben. Die Bezirksregierung lehnte diese als „unverhältnismäßig“ ab und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich die Luft in der Stadt – so wie bereits in den vergangenen Jahren – weiterhin verbessern wird.

Statt der Verbote sollen neue Ampeln, mehr Radwege und E-Busse zu weniger Stickoxiden in der rheinischen Metropole führen. Verkehrsminister Scheuer (CSU) bestärkt die Kommunen, indem er sie auffordert, sich gegen die Urteile zu wehren.

Diesel-Fahrverbote: Das Rechtsurteil

Grund für die umstrittenen Entscheidungen des Gerichts ist die Luftverschmutzung in vielen deutschen Städten, die den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich übersteigen. In Städten wie Frankfurt und Stuttgart ist das Verbot bereits in Kraft getreten.

Im November letzten Jahres hatte das Kölner Verwaltungsgericht Fahrverbote für ältere Diesel auch in Köln beschlossen. Die Fahrverbote sollen ab April für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 gelten. Ab September 2019 soll das Verbot auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen. Eigentlich.

Fahrverbot in Köln: Vorerst auf Eis

Weil das Land NRW nun Berufung einlegte, ist das Urteil über ein Fahrverbot in Köln noch nicht rechtskräftig. Die Stadt gewinnt somit etwas Zeit – und legte nun einen Maßnahmenkatalog als Gegenentwurf zu den beschlossenen Fahrverboten ein. Diesen möchte die Stadt anstelle des geplanten Fahrverbots ab dem 1. April umsetzen.

Der Plan enthält unter anderem den Einsatz umweltsensibler Ampeln, das Ausbauen von Radwegen sowie die Aufrüstung des öffentlichen Nahverkehrs auf E-Busse. Die Kombination aus den verschiedenen Maßnahmen solle dieselbe Wirkung wie ein Fahrverbot haben und den Luftreinplan einhalten können, argumentierte Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD).

Dafür hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ausgerechnet, um wie viel Mikrogramm die Stickoxide pro Kubikmeter Atemluft mit jeder Maßnahme reduziert werden können. Freilich sind das nur Prognosen. Es bleibt also fraglich, ob das Oberverwaltungsgericht Münster die Ablehnung des Fahrverbots akzeptiert.

Diesel-Fahrverbot: Uneinigkeit in der Politik

Bundesverkehrsminister Scheuer begrüßt Entwicklungen gegen das Fahrverbot und rät Kommunen zum Widerstand gegen die juristischen Anordnungen. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre”, sagte er der Funke Mediengruppe und äußerte die Hoffnung, dass Fahrverbote nicht in Kraft treten oder wieder aufgehoben würden. Zudem warnte er vor Protesten von Autofahrern. Kleinere Demonstrationen in Bonn geben ihm zumindest in dieser Sache recht.

Grüne fordern Aufrüstung und blaue Plakette

Allerdings muss er auch einige Kritik einstecken. So fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ihn auf, die Autoindustrie zur Aufrüstung dreckiger Dieselautos zu zwingen und den Kommunen eine Möglichkeit zu geben, die blaue Plakette einzuführen. Die blaue Plakette allerdings steht lediglich als Vorschlag im Raum und ist keineswegs rechtlich bindend. Sie könnte vergleichsweise umweltfreundliche Autos ausstatten, die damit zu Fahrten in Umweltzonen berechtigt wären. Sie ist ein weiterer Weg, die Abgasverschmutzung einzudämmen, käme einem Diesel-Fahrverbot in den Umweltzonen jedoch sehr nahe.

Klar ist: Die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid werden in vielen Städten überschritten. Das hat negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit sowie auf unsere Umwelt. Und auch im Streit, welche Gegenmaßnahmen die richtigen sind, wird wohl noch eine Weile schlechtes Klima herrschen.

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