Das Diesel-Problem:

Fahrverbots-Kontrolle – aber wie?

Immer mehr Städte setzen ein Fahrverbot für Diesel-PKW durch. Jetzt stellt sich Bund und Ländern die Frage, wie dieses Fahrverbot kontrolliert werden soll.

Etwa eine halbe Million Diesel-PKW der Euro 5 oder darunter werden ab nächstes Jahr aus den Großstädten ausgeschlossen werden. Dieser Anstieg an Fahrverboten in großen Städten sorgt bei der Regierung und den Bundesländern für Kopfzerbrechen. Denn mit der Implementierung des Diesel-Verbots könnte es kompliziert werden. Bisher sind sich Bund und Länder nicht darüber einig, wie genau die Einhaltung des Verbots kontrolliert werden soll.

Fahrverbots-Kontrolle für Diesel-Fahrzeuge: Diese Möglichkeiten sind im Gespräch

Im Zuge des Diesel-Verbots in Köln und Bonn kam das Problem bereits vor dem Verwaltungsgericht zur Sprache: Der Aufwand, der für umfassende Kontrollen betrieben werden müsste, ist kaum zu stemmen. Bisher hieß es vonseiten der Bundesregierung, dass Stichproben durchgeführt werden sollen. Kontrollen dieser Art werden in Hamburg bereits praktiziert – die Strafe beläuft sich allerdings auf nur 20 Euro, weswegen sich kaum jemand an das Fahrverbot hält. Nun wird befürchtet, dass es in den anderen Städten ebenfalls zu einer Missachtung des Diesel-Verbots kommen wird.

Die Regierung hat deswegen einen neuen Vorschlag unterbreitet: Statt händischer Stichproben-Kontrollen können automatische Nummernschild-Erkenner in Form von Scannern die Lösung des Problems bereitstellen.

Betroffene Städte wehren sich gegen den Nummernschild-Scanner

In Frankfurt und München werden bereits Stimmen laut, die sich gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung richten. Die Massenüberwachung der Autofahrer mittels eines Nummernschild-Erkenners sei datenschutztechnisch kritisch zu betrachten. Plan der Bundesregierung ist es, automatisch Nummernschilder aller Autos auszulesen, die in die Fahrverbots-Zonen fahren. Diese Daten sollen dann in der Kartei des Kraftfahrtbundesamtes ausgelesen werden. Ziel ist es, Diesel-PKW-Sünder herauszufiltern und zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Problem ist, dass nicht sichergestellt werden kann, welche Daten wie lange gespeichert werden. Datenschützer sprechen sich gegen die Kontrolle aus, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch ruhender Verkehr sowie Fahrer selbst fotografiert werden. Grüne-Fraktionschef Anton Hofreiter steht den Kontrollen ebenfalls kritisch gegenüber. Er befürchtet den Ausbruch eines „Datenschutzchaos“ und erklärt, dass die Blaue Plakette als Lösung sinnvoller sei.

Die Finanzierung des Projekts ist noch ungeklärt

Zudem stellt sich die Frage, wer für die Scanner sowie das neue Personal finanziell aufkommt. Das Frankfurter Verkehrsdezernat äußert sich konkret und sagt, dass die Stadt selbst nicht zahlen wird; die Maßnahmen müssten vom Bund getragen werden. Derzeit gibt es in den Städten kein System, welches umgerüstet werden und als automatisierte Fahrverbots-Kontrolle genutzt werden kann. Geeignete Kontrollpunkte und Scanner müssen demnach bewilligt, finanziert und errichtet werden.

Automatisierte Kontrollen des Fahrverbots sollen Polizisten entlasten

Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, sieht den Vorteil der automatischen Nummernschild-Erkenner von Diesel-PKW in der Entlastung der Streifenpolizisten. Händische Kontrollen würden das Personal von anderen wichtigen Stellen abziehen, wie etwa von der Kontrolle alkoholisierter Fahrer oder der Raser-Bekämpfung. Die Implementierung eines automatischen Nummernschild-Scanners setzt jedoch voraus, dass neues Büropersonal eingestellt wird. Er erklärt zudem, dass die Automatisierung nur Diesel-Sünder speichert. Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass jegliche gespeicherte Daten jedoch schnellstmöglich oder spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden.

Eine Lösung des Problems ist derzeit noch nicht in Sicht. Die meisten Fahrverbote treten jedoch bereits 2019 in Kraft, was Bund und Länder unter Zugzwang stellt.

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