Fahrverbot Mainz

Der nächsten Stadt droht Diesel-Stopp

Mit Mainz muss sich die nächste Stadt auf ein Diesel Fahrverbot vorbereiten. Eine Hintertür gäbe es: Bis Mitte 2019 gilt eine Frist für sauberere Luft.

Nun müssen sich wohl auch die Mainzer Diesel-Fahrer auf Fahrverbote einstellen. Das Verwaltungsgericht der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gab am Mittwoch einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt - Die Kommune muss ihren Luftreinhalteplan bis April umschreiben: Gelingt es Mainz nicht, bis Mitte 2019 die EU-Stickoxid-Werte zu erfüllen, wird ab dem ersten September wohl ein Fahrverbot für ältere Diesel-Generationen wirksam. Die Regierung lehnt, trotz der um sich greifenden Diesel-Fahrverbote, eine einheitliche Kennzeichnung durch die Blaue Plakette weiterhin ab.

Drohendes Fahrverbot in Mainz

Das am Mittwoch gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts in Mainz fordert von der Stadt, den bestehenden Luftreinhalteplan um weitere Maßnahmen aufzustocken. Ziel müsse es sein, die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) zu verringern, dazu würden im Zweifelsfall auch Fahrverbote in Mainz gehören. Seit Jahren überschreitet die Stadt den Stickstoffdioxid-Grenzwert - die bislang getroffenen Maßnahmen trügen aus Sicht des Gerichtes somit nicht genügend dazu bei, ihn zu senken. Ganz entschieden ist das Fahrverbot in Mainz jedoch nicht.

Die Kommune müsse dem Gericht zufolge Verbote in den Luftreinhalteplan einarbeiten, der zum 1. April 2019 anstünde. Die Verbote müssten derweil spätestens zum ersten September greifen, jedoch nur, wenn die NO2-Grenzwerte im Mittel des ersten Halbjahres 2019 nicht eingehalten würden. Ob das drohende Fahrverbot in Mainz eine ganze Zone betreffen oder für einzelne Straßen gelten würde, legte das Verwaltungsgericht nicht fest. Auch könne Berufung eingelegt werden. Dem Urteil ging, wie auch in den anderen Städten, die mit Diesel-Fahrverboten belegt wurden, eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) voraus.

Großstadt-Fahrverbot Nummer Acht

Nach Aachen, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, München und Stuttgart ist Mainz die siebte Stadt, die ein Diesel-Fahrverbot in den Luftreinhalteplan integrieren muss. In Hamburg sind die Fahrverbote bereits auf zwei Teilstrecken in Kraft getreten. Seit 2010 gelten europaweite Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für den Schadstoff Stickstoffoxid. Dieser gilt als gesundheitsgefährdend und kann zu Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen führen. Allein in der Bundesrepublik überschreiten etwa 60 Städte die geforderten Grenzwerte, für gute zwei Dutzend hat die DUH Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingereicht.

Dem Umweltbundesamt zufolge sei der private Autoverkehr ein Hauptverursacher der Stickstoffdioxid-Belastung – Diesel-PKW hielten dabei den Löwenanteil des Gesamtausstoßes. Die Stadt Mainz hatte vor Gericht darauf hingewiesen, dass bereits Maßnahmen getroffen wurden, die zur Senkung der Belastung beitragen sollen. Künftig würden circa 100 städtische Diesel-Busse so nachgerüstet, dass der Stickoxid-Ausstoß um bis zu 90 Prozent verringert wird. Zudem stehe die Anschaffung von 23 Dieselbusse mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 an. Das Verwaltungsgericht in Mainz zeigte sich allerdings wenig zuversichtlich darüber, dass diese Maßnahmen genügen würden.

Regierung weiter gegen Blaue Plakette

Trotz der weiter um sich greifenden Diesel-Fahrverbote lehnt die Bundesregierung die einheitliche Kenntlichmachung von nicht betroffenen, emissionsärmeren Fahrzeugen weiterhin ab. Die Kennzeichnung mittels einer Blauen Plakette wäre laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die FDP „nicht erforderlich“. Gefordert hatte die Blaue Plakette beispielsweise der Deutsche Städtetag – Hintergrund war eine wirksamere Kontrolle der zunehmenden Fahrverbote Zweifel an den Kontrollmöglichkeiten wurden unter anderem seitens der Berliner Polizei laut.

Der Gegenvorschlag des Bundes: Die Länderbehörden sollen künftig auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können, um die Einfahrtserlaubnis mithilfe der Nummernschilder zu kontrollieren. Weitere Details seien dem Ministerium zufolge nicht geklärt. Eine zusätzliche Kennzeichnung für Ausnahmen, wie Handwerker, die von Fahrverboten unter Umständen ausgenommen sind, sei derweil nicht vorgesehen.

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