Diesel-Fahrverbot in Hessen –

Landesregierung will klagen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden will die Landesregierung jetzt gegen das Fahrverbot in Frankfurt vorgehen.

Dicke Luft in Hessen: Wie in vielen anderen deutschen Städten droht jetzt auch in Frankfurt das Diesel-Fahrverbot. Bisher ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden noch nicht rechtskräftig – die Landesregierung stellt sich aber schon mal auf eine Gegenklage ein. Wir haben für dich die wichtigsten Informationen zur aktuellen Diesel-Debatte in Hessen.

Hessen will Fahrverbot nicht hinnehmen

Nach Stuttgart und Aachen trifft es nun auch Frankfurt am Main: In der Finanzmetropole soll ab dem 1. Februar 2019 ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Diesel-Abgasnormen Euro 4 und älter verhängt werden. Auch Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 wären dann von den Einschränkungen betroffen – so ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden.

Ab September 2019 soll das Gesetz dann auch auf Fahrzeuge der Euro-5-Norm ausgeweitet werden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der kontinuierlichen Überschreitung der Stickoxidgrenzen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Landesregierung hat aber bereits beschlossen, gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel einzulegen.

Frankfurt: Urteil unverhältnismäßig?

Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz halten das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt für „nicht hinnehmbar“. Zu groß wäre die Belastung für die Fahrzeughalter, Pendler und Besucher aus dem Umland. Auch mit alternativen Lösungen wie ausgebauten Radwegen und E-Bussen ließe sich eine signifikante Verbesserung der Situation erreichen. Park-&-ride-Angebote sollen ebenfalls als attraktive Maßnahmen zur Luftreinhaltung vermehrt zum Einsatz kommen. Zudem fordern Bouffier und Hinz die Bundesregierung erneut auf, mit entsprechenden Grundlagen die Umrüstung auf Euro-6-Diesel-Standard einfacher zu machen. Bisher lehnt Bundesverkehrsminister Scheuer das ab.

Deutlich zu hohe Stickoxidwerte in Frankfurt

Letztes Jahr wurden in 65 deutschen Städten die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten – ein besorgniserregender Trend, der sich kaum merklich verbessert. Frankfurt belegt dabei seit Jahren regelmäßig einen der oberen Plätze bei der Überschreitung der Stickoxid-Grenzen. Die von der EU festgelegte Obergrenze erlaubt einen Jahresmittelwert von maximal 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Frankfurt konnte durchschnittlich jedoch nicht unter 47 Mikrogramm gelangen. Verwaltungsrichter Rolf Hartmann positionierte sich deshalb klar für das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: „Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoff-Emissionen in angemessener Zeit führen.“

Fahrverbot trifft Frankfurt besonders hart

Frankfurt ist sozusagen die Hochburg der Diesel-Fahrzeuge in Deutschland – der Anteil der Dieselautos ist in der Metropole so hoch wie in keiner anderen Stadt. Nur rund 48 Prozent der Frankfurter Diesel dürften im Falle des Verbots noch durch die Innenstadt fahren – allesamt Euro-6-Diesel. Alle anderen Diesel müssen sich dann nach dem Fahrverbot richten. Fast 74.000 Fahrzeuge sind davon betroffen – falls sie nicht nachrüsten können. Darin sind noch nicht einmal die rund 350.000 Pendler eingerechnet, die täglich nach Frankfurt fahren.

Im Städte-Vergleich sind in Frankfurt verhältnismäßig viele Euro-6-Diesel angemeldet, in Gesamt-Hessen macht die Zahl der angemeldeten Fahrzeuge nach Euro-6-Norm allerdings nur etwa 29 Prozent aus.

Weiteren Städten droht Diesel-Verbot

Das Diesel-Fahrverbot wird zunehmend in deutschen Städten umgesetzt, teils mit heftigem Gegenwind. Erst vor kurzem machte das Verwaltungsgericht in Stuttgart Ernst und drohte dem Land Baden-Württemberg mit massiven Sanktionen. Das erste konkrete Diesel-Fahrverbot wird seit Juni 2018 in Hamburg umgesetzt. Dort wurden zwei Straßenzüge in Altona für alle Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht als Euro-6-Diesel eingestuft werden. In Zukunft werden sicher weitere Städte ins Visier der Deutschen Umwelthilfe geraten – allen voran Großstädte wie Köln, Düsseldorf und München.

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