Punktehandel im Internet –

Baden-Württemberg will Freikauf von Verkehrssünden unterbinden

Steigt das Punktekonto an, rückt ein Fahrverbot immer näher. Für viele Verkehrssünder ist es daher verlockend, sich von den Verstößen freizukaufen - das soll bald durch Strafen verhindert werden.

Schnell noch bei Rot über die Ampel gefahren, mit Handy am Ohr im Verkehr erwischt oder zum wiederholten Mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt: Das zieht nicht nur hohe Geldbußen nach sich, sondern auch Punkte in Flensburg. Haben sich dort acht Punkte angesammelt, ist der Führerschein dauerhaft weg und gegebenenfalls wird ein MPU-Gutachten notwendig.

Tatsächlich gibt es aber für Verkehrssünder die Möglichkeit, sich von den lästigen Punkten zu befreien. So lassen sich im Internet zahlreiche Dienstleister finden, die von Rasern Punkte übernehmen und ihnen wieder eine weiße Weste bescheren. Diese Gesetzeslücke soll nun aber endgültig geschlossen werden, wie Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) ankündigt.

So funktioniert der Punktehandel

Wer seine Punkte verkaufen möchte, wird im Internet schnell fündig: Ein echter Markt habe sich dafür schon entwickelt, so Wolf. Mit den Anbietern wird üblicherweise per Mail Kontakt aufgenommen, nachdem der Anhörungsbescheid ins Haus geflattert ist.

Nimmt der Kunde dann das entsprechende Angebot an, macht sich der Anbieter auf die Suche nach einem Fahrer, der freiwillig als Sündenbock herhält. Dieser füllt den Anhörungsbogen aus, leitet ihn an die Behörde weiter und nimmt die Punkte des schuldigen Fahrers auf. Kostenlos ist dieser Service natürlich nicht – je nach Verstoß und Anzahl der Punkte muss der Fahrsünder 1.000 Euro und mehr zahlen.

Ist es legal, Punkte zu verkaufen?

Tatsächlich ist der Handel mit den Punkten zum jetzigen Zeitpunkt nicht strafbar. Anbieter und Kunden bewegen sich hier in einer rechtlichen Grauzone und haben zudem das Glück, dass bei den Behörden jährlich über vier Millionen Fälle eingehen, die gar nicht alle gründlich geprüft werden können.

Das Übernehmen der Punkte ist aber erst dadurch möglich, dass sich der Punkteempfänger selbst benennt, der wahre Verkehrssünder sich hingegen nicht meldet. Nur wenn er selbst eine andere Person nennen und die Schuld auf diese schieben würde, würde er sich strafbar machen. Es ist genau dieses Schlupfloch, das den florierenden Internet-Handel mit den Punkten erst ermöglicht und die Behörden buchstäblich “an der Nase herumführt”, wie Wolf formuliert.

Sanktionen in Aussicht

Diesem Vorgehen will der baden-württembergische Justizminister einen Riegel vorschieben. Sein Plan ist, den Verkauf der Punkte im Internet endlich zu sanktionieren. So sei es für ihn nicht hinnehmbar, dass Aktionen dieser Art bisher ungestraft blieben. Für seinen Vorstoß gäbe es bereits viel Zustimmung aus den anderen Bundesländern, zeigt sich Wolf zuversichtlich. Dann muss das Bundesjustizministerium in Aktion treten, der Aufforderung der Bundesländer nachgehen und einen Straftatbestand schaffen, der solche Manipulationen in Zukunft verhindert.

Über die Höhe der Strafe hat sich Wolf ebenfalls bereit Gedanken gemacht: Sie soll deutlich höher ausfallen als für das eigentliche Vergehen des Verkehrssünders. Belangt werden soll dann nicht nur der Auftraggeber, sondern ebenso der Dienstleister.

Damit es aber gar nicht erst zu gefährlichen und teuren Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt, empfiehlt sich Toyota Safety Sense. Das Paket umfasst eine Verkehrsschilderkennung (RSA), die wichtige Verkehrsschilder auf ein Display überträgt. Dort werden sie solange dem Fahrer angezeigt, wie diese gültig sind. Geschwindigkeitsbeschränkungen können auf dieser Weise gar nicht erst übersehen werden.

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