Pkw-Maut ab Oktober 2020:

Die Pkw-Maut erreicht die deutschen Autobahnen nun früher als von vielen angenommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verkündete den Beginn der Maut ab Oktober 2020. Doch die kontrovers diskutierten Mautgebühren stoßen auf teils heftige Kritik. Österreich und die Niederlande sehen in der deutschen Pkw-Maut gar einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Das neue Jahr läutete Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einer „guten Nachricht“ ein. Auf Twitter gab der CSU-Politiker den Beginn der Pkw-Maut ab Oktober 2020 bekannt. Im Video, das er in dem sozialen Netzwerk veröffentlichte, verkündet er: „Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer“. Im zugehörigen Text stellte er klar, dass der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben habe, eingehalten würde.

Der Beginn der umstrittenen Pkw-Maut ist seinen Aussagen zufolge „fix“. Mit den zuständigen Firmen sei er bereits vereinbart, der entsprechende Vertrag zum Ende des Jahres unterschrieben worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Maut-Beginn vor Ablauf der Legislaturperiode im Herbst 2021 angekündigt. Offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnet, gilt die Maut seit dem Wahlkampf 2013 als eines der Prestige-Projekte der CSU, musste in der Vergangenheit jedoch einige Kritik aus den Reihen der Opposition einstecken. Zweifel gibt es allerdings nicht nur am Ertrag, sondern von anderer Seite auch an der EU-Rechtmäßigkeit.

Nachdem bereits viele europäische Länder Mautgebühren erheben, wurde die Pkw-Maut nach ausführlichen Diskussionen im Frühjahr 2017 durch den Bundestag beschlossen. Bei der Umsetzung ist geplant, dass Fahrer zur Nutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen. Der Preis hängt von Hubraum und Umweltbelastung durch das Fahrzeug ab. Doch weil deutsche Autobesitzer, anders als ausländische Fahrer, über die Kfz-Steuer entlastet werden, steht die Pkw-Maut im Verdacht der Vertragsverletzung.

Schon Mitte 2015 wurde durch die EU-Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, letztlich aber eingestellt. Österreich war mit dem Vorwurf, die Abgaben würden ausländische Fahrer diskriminieren, vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Ein Urteil zum im Dezember verhandelten Fall, in dem auch die Niederlande Kritik erhoben, wird im Laufe der nächsten Monate erwartet.

Die Mautgebühren sollen auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer können im Gegenzug jedoch Erleichterung durch eine gesenkte Kfz-Steuer erwarten. Ausländische Fahrer können davon nicht profitieren, müssen die Pkw-Maut aber zumindest nur auf Autobahnen entrichten. Die entsprechenden Vignetten für deutsche Autobahnen sollen in Zukunft durch ein deutsch-österreichisches Konsortium angeboten werden. Dieses setzt sich aus dem Konzertkartenanbieter "CTS Eventim" sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter "Kapsch Traffic Com" zusammen.

Einer der größten Kritikpunkte ist weiterhin das vergleichsweise komplizierte System zur Berechnung der Pkw-Maut. So versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt einst: „Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.“ Diese Aussage begründet sich im zugrundeliegenden System, das die Höhe der Mautgebühren an den Hubraum und die Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges koppelt.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte zudem einen Gesetzesentwurf zum Thema der Kfz-Steuerentlastungen ein. Dieser sichert in den ersten zwei Jahren nach Einführung, dass die Kfz-Steuer reduziert wird, wodurch die Maut ausgeglichen werden soll. Neben einer Reduktion der Entlastungen ab dem dritten Jahr beschloss das Kabinett Kurzzeittarife für ausländische Autofahrer. Zusätzlich zu den anschließend tabellarisch gelisteten Mautgebühren können Autofahrer Kurzzeitvignetten erwerben.