Blaue Plakette sorgt für viel Unsicherheit

Seit 2019 ist das Fahrverbot für Diesel in der Innenstadt von Stuttgart in Kraft. Im Kampf gegen die Luftverschmutzung prüft die größte Stadt in Baden-Württemberg eine eigene Plakette für Dieselfahrzeuge. Die neue Kennzeichnung von Autos, die mit Diesel fahren, sorgt für hohe Unsicherheit. Viele Fahrer sind verwirrt und wissen nicht mehr, ob und in welche Umweltzonen sie mit ihrem Dieselfahrzeug fahren dürfen. Worauf müssen die Nutzer eines Fahrzeuges jetzt achten? In welche Umweltzonen ist die Zufahrt noch möglich? Was ist die blaue Plakette überhaupt? Und wer erhält eine blaue Umweltplakette für sein Fahrzeug? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Was bringen Fahrverbote bei schlechter Luft?

In deutschen Städten mit viel Verkehr werden die zulässigen EU-Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffoxid mit stetiger Regelmäßigkeit überschritten. In der Innenstadt von Stuttgart herrscht aufgrund der Kessellage und dem hohen Verkehrsaufkommen meist eine besonders dicke Luft. Vor allem im Zentrum der Stadt ist aufgrund des hohen Stickoxid-Ausstoßes an saubere Luft nicht zu denken. Die giftigen Gase reizen Augen und Atemwege, schädigen Pflanzen und tragen zur Übersäuerung von Böden bei. Die Stickoxid-Werte entstehen zum Großteil durch Verbrennung von Diesel. Eine neu geschaffene blaue Umweltzone und die damit verbundenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen die Stickstoffdioxid-Belastung künftig um die Hälfte reduzieren.

Das neue Fahrverbot in Stuttgart erklärt das gesamte Gebiet der Stadt Stuttgart zur Umweltzone, die nur mit einer Plakette in blauer Farbe am Auto befahren werden darf. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits geäußert, dass nur diejenigen Fahrzeuge eine solche Umweltplakette in Blau erhalten, die als Euro 6 gelten und die damit verbundene Euro Abgasnorm erfüllen. Hinzu kommen die Autos mit Benzinantrieb, die der Normen Euro 3, Euro 4, Euro 5 und Euro 6 entsprechen.

Vom Fahrverbot in der blauen Umweltzone betroffen sind daher vor allem Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder kleiner. Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, müssen ebenfalls draußen bleiben. Nur besonders saubere Diesel, die als neue Fahrzeuge zugelassen werden und die NO2-Grenzwerte einhalten, werden die Umweltplakette erhalten. Im Sommer 2020 sollen die Messwerte in der Stuttgarter Umweltzone geprüft werden. Falls die Werte weiterhin über dem Grenzbereich liegen, steht ein Fahrverbot für Diesel mit der Norm Euro 5 im Raum. Dann dürfen diese Fahrzeuge auch nicht mehr in bestimmte Umweltzonen der Innenstädte fahren.

Wann kommt die neue Umweltplakette?

Am 1. Januar 2019 fiel der Startschuss für das Fahrverbot für Diesel in der Stadt Stuttgart. Nach langen Diskussionen auf Regierungsseite bereitet sich das Bundesland Baden-Württemberg im Alleingang auf verschärfte Kontrollen von Fahrverboten vor. Allerdings besteht noch ein ungelöstes Problem. Bisher existiert noch keine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen. Die einheitliche Markierung ist eine Verhandlungssache des Bundes. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte eine blaue Umweltplakette die Kontrollen von Diesel-Fahrverboten sehr vereinfacht, doch im Bund besteht kein großes Interesse an einer blauen Umweltplakette.

In Stuttgart wird nun unter Hochdruck an einer Lösung für die eingerichteten Umweltzonen gearbeitet. Noch ist unklar, ob die neue Umweltplakette als Aufkleber für das Auto oder als mitzuführender Ausweis eingeführt wird. Ab wann die blaue Plakette erhältlich sein wird, steht derzeit nicht wirklich fest. Neben dem Zeitpunkt ist ebenso offen, ob die Plakette tatsächlich kommt und gesetzlich verpflichtend wird. Grund ist die große Kritik daran, die sowohl von Diesel-Fahrern als auch von der Politik geäußert wird.

Die Umweltplakette steht deshalb in der Kritik, weil ausgesprochene Fahrverbote in einer Stadt immer eine heikle Angelegenheit sind. Die größten Kritiker kommen aus dem Verkehrsministerium. Hier wehren sich die Gegner einer Feinstaubplakette. Sie argumentieren damit, dass eine Umweltplakette die Mobilität der Menschen einschränkt. Vielmehr müssten Lösungen gefunden werden, um Mobilität mit weniger Emissionen zu ermöglichen. Der Widerstand ist auch deswegen so hoch, weil die Auszeichnung von Fahrzeugen mit einer blauen Plakette gleichzeitig die Autos abwertet, die eine solche Plakette nicht erhalten.

Wer bekommt die blaue Umweltplakette?

Laut Umwelthilfe erhalten folgende Fahrzeuge die Umweltplakette mit blauer Kennzeichnung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Regelung noch keine gesetzlich verankerte Verpflichtung besitzt und Änderungen durch andere Maßnahmen möglich sind.

Bisher sind jüngere Diesel-Fahrzeuge von der Regelung der neuen Umweltplakette noch ausgeklammert. Zusätzlich gelten Sonderregelungen für die neue Plakette bei Fahrzeugen von Ärzten, Hebammen und für den Transport von lebenswichtigen Gütern. Sondergenehmigungen können jeweils bei der zuständigen städtischen Behörde beantragt werden.

Unklare Kosten und Kontrollen der Feinstaubplakette

Wie das rechtmäßige Fahren in einer Umweltzone kontrolliert werden soll, ist genauso ungeklärt wie die Kosten für die blaue Plakette. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Überprüfungen noch sehr kritisch. Beispielsweise ist es für die Polizei in Stuttgart nicht umsetzbar, alle Fahrzeugscheine auf ihre Euronorm zu kontrollieren.

In der Diskussion wird auch darüber nachgedacht, die blaue Plakette in einer hellblauen und einer dunkelblauen Variante einzuführen. Hintergrund sind die neuen Diesel-Fahrzeuge, die von der Manipulierung um Diesel-Abgase betroffen sind. Als neue Autos würden sie zwar theoretisch auf dem Papier eine blaue Plakette erhalten, allerdings liegen ihre Stickoxid-Werte in der Realität außerhalb der erlaubten Grenzwerte. Deshalb soll es eine Plakette in hellblau für nachgerüstete Diesel-Autos und zugelassene Diesel der Abgasnorm Euro 6 geben. Die Plakette in dunkelblau bekommen nur die neuesten Euro-6-Diesel inklusive der Euro 6-TEMP. Inwieweit diese Staffelung der Plakette tatsächlich umgesetzt wird, ist aktuell sehr fraglich.

Stickige Luft in der Innenstadt: Stickoxid-Werte in Städten

Stuttgart belegt seit Jahren die oberen Plätze im Vergleich der Feinstaubwerte. Die Klimabilanz in München verzeichnete 2018 besonders hohe abweichende Werte vom Durchschnitt. Daher blühen auch in weiteren deutschen Städten möglicherweise neue Umweltzonen mit Diesel-Fahrverboten. Die folgende Liste zeigt Städte, die 2017 den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid je Kubikmeter Luft (µg/m3) im Jahresmittel überschritten haben.

In den nächsten Jahren werden weitere Städte mit der Ausweitung ihrer Umweltzonen nachziehen. Befreie dich schon jetzt von drohenden Dieselverboten und entscheide dich für einen Hybrid von Toyota.