Blaue Plakette sorgt für viel Unsicherheit
Seit 2019 ist das Fahrverbot für Diesel in der Innenstadt von Stuttgart in Kraft. Im Kampf gegen die Luftverschmutzung prüft die größte Stadt in Baden-Württemberg eine eigene Plakette für Dieselfahrzeuge. Die neue Kennzeichnung von Autos, die mit Diesel fahren, sorgt für hohe Unsicherheit. Viele Fahrer sind verwirrt und wissen nicht mehr, ob und in welche Umweltzonen sie mit ihrem Dieselfahrzeug fahren dürfen. Worauf müssen die Nutzer eines Fahrzeuges jetzt achten? In welche Umweltzonen ist die Zufahrt noch möglich? Was ist die blaue Plakette überhaupt? Und wer erhält eine blaue Umweltplakette für sein Fahrzeug? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Was bringen Fahrverbote bei schlechter Luft?
In deutschen Städten mit viel Verkehr werden die zulässigen EU-Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffoxid mit stetiger Regelmäßigkeit überschritten. In der Innenstadt von Stuttgart herrscht aufgrund der Kessellage und dem hohen Verkehrsaufkommen meist eine besonders dicke Luft. Vor allem im Zentrum der Stadt ist aufgrund des hohen Stickoxid-Ausstoßes an saubere Luft nicht zu denken. Die giftigen Gase reizen Augen und Atemwege, schädigen Pflanzen und tragen zur Übersäuerung von Böden bei. Die Stickoxid-Werte entstehen zum Großteil durch Verbrennung von Diesel. Eine neu geschaffene blaue Umweltzone und die damit verbundenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen die Stickstoffdioxid-Belastung künftig um die Hälfte reduzieren.
Was bedeutet die blaue Plakette?
Es existieren in Deutschland bereits verschiedene Umwelt-Plaketten. Nach der roten Plakette, der gelben Plakette und der grünen Plakette folgt nun die blaue Umweltplakette für besonders schadstoffarme Autos. Dazu zählen unter anderem auch Diesel-PKW, die der Norm Euro 6 entsprechen. Diese dürfen in zuvor definierte Umweltzonen fahren. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der neuen Umweltzonen kleiner ausfällt als die bereits gesperrten Umweltzonen für Autos, die keine grüne Plakette vorweisen.
Das neue Fahrverbot in Stuttgart erklärt das gesamte Gebiet der Stadt Stuttgart zur Umweltzone, die nur mit einer Plakette in blauer Farbe am Auto befahren werden darf. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits geäußert, dass nur diejenigen Fahrzeuge eine solche Umweltplakette in Blau erhalten, die als Euro 6 gelten und die damit verbundene Euro Abgasnorm erfüllen. Hinzu kommen die Autos mit Benzinantrieb, die der Normen Euro 3, Euro 4, Euro 5 und Euro 6 entsprechen.
Vom Fahrverbot in der blauen Umweltzone betroffen sind daher vor allem Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder kleiner. Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, müssen ebenfalls draußen bleiben. Nur besonders saubere Diesel, die als neue Fahrzeuge zugelassen werden und die NO2-Grenzwerte einhalten, werden die Umweltplakette erhalten. Im Sommer 2020 sollen die Messwerte in der Stuttgarter Umweltzone geprüft werden. Falls die Werte weiterhin über dem Grenzbereich liegen, steht ein Fahrverbot für Diesel mit der Norm Euro 5 im Raum. Dann dürfen diese Fahrzeuge auch nicht mehr in bestimmte Umweltzonen der Innenstädte fahren.
Wann kommt die neue Umweltplakette?
Am 1. Januar 2019 fiel der Startschuss für das Fahrverbot für Diesel in der Stadt Stuttgart. Nach langen Diskussionen auf Regierungsseite bereitet sich das Bundesland Baden-Württemberg im Alleingang auf verschärfte Kontrollen von Fahrverboten vor. Allerdings besteht noch ein ungelöstes Problem. Bisher existiert noch keine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen. Die einheitliche Markierung ist eine Verhandlungssache des Bundes. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte eine blaue Umweltplakette die Kontrollen von Diesel-Fahrverboten sehr vereinfacht, doch im Bund besteht kein großes Interesse an einer blauen Umweltplakette.
In Stuttgart wird nun unter Hochdruck an einer Lösung für die eingerichteten Umweltzonen gearbeitet. Noch ist unklar, ob die neue Umweltplakette als Aufkleber für das Auto oder als mitzuführender Ausweis eingeführt wird. Ab wann die blaue Plakette erhältlich sein wird, steht derzeit nicht wirklich fest. Neben dem Zeitpunkt ist ebenso offen, ob die Plakette tatsächlich kommt und gesetzlich verpflichtend wird. Grund ist die große Kritik daran, die sowohl von Diesel-Fahrern als auch von der Politik geäußert wird.
Die Umweltplakette steht deshalb in der Kritik, weil ausgesprochene Fahrverbote in einer Stadt immer eine heikle Angelegenheit sind. Die größten Kritiker kommen aus dem Verkehrsministerium. Hier wehren sich die Gegner einer Feinstaubplakette. Sie argumentieren damit, dass eine Umweltplakette die Mobilität der Menschen einschränkt. Vielmehr müssten Lösungen gefunden werden, um Mobilität mit weniger Emissionen zu ermöglichen. Der Widerstand ist auch deswegen so hoch, weil die Auszeichnung von Fahrzeugen mit einer blauen Plakette gleichzeitig die Autos abwertet, die eine solche Plakette nicht erhalten.
